Werbung nach DSGVO!?

Da kommt tatsächlich so etwas wie Panik auf: Darf ich jetzt etwa keine Werbung mehr betreiben mit der DSGVO!?

Doch, natürlich darf das!

Wie verrückt wäre es auch, wenn Unternehmen keine Werbung mehr betreiben dürfen. Das würde dem wirtschaftlichen Gedanken und der Notwendigkeit mehr als widersprechen.

Trotzdem gibt es ein paar Regeln zu beachten, die wir hier einmal zusammenfassen:

  • Es fehlt eine klare Regelung für Werbung in der DSGVO. Daher gilt für die Zulässigkeit der Werbung entweder das Vorliegen einer Einwilligung oder eine Interessenabwägung. In die Bewertung der Interessenabwägung nehmen wir den Erwägungsgrund 47 (Satz 7) hinzu: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“ Dazu muss eigentlich nichts mehr gesagt werden, oder?
  • Grundsätzlich gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten auch der Grundsatz der Angemessenheit und der Datensparsamkeit (Art. 5 DSGVO)
  • Wichtig ist, dass eine Widerspruchsmöglichkeit (Art. 21 Abs. 2 bis 4 DSGVO), hierauf muss bei der ersten Kommunikation hingewiesen werden!
  • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist zu beachten. Hier regelt § 7 die „unzumutbaren Belästigen“. Werbung an Verbraucher per Mail, Telefon, Fax und SMS stets nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung! E-Mail-Wertung an Bestandskunden kann jedoch zulässig sein (§ 7 Abs. 3 UWG)
  • Informationspflichten gem. Art. 13 und 14 DSGVO sind zu beachten. Ergänzend zu den möglichen AGB muss es zukünftig eine Datenschutzinformation geben. Fraglich ist derzeit noch, wie die Datenschutzinformationen auf maximal einfache Art und Weise bekannt gemacht werden können.
  • Einwilligungen, die bereits nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Vergangenheit gültig waren, bleiben gültig!
  • Bei Einwilligungen ist das Koppelungsverbot (z.B. fehlende Freiwilligkeit, d.h. Zwang zur Einwilligung) zu beachten.
  • Bei „kostenlosen“ Services, die mit der werblichen Nutzung von Daten „bezahlt“ werden, muss bei Vertragsabschluss klar dargestellt werden, dass dies die Gegenleistung des Nutzers ist.

Detailliertere Informationen befinden sich in der folgenden Information des baylda: https://www.lda.bayern.de/media/baylda_ds-gvo_12_advertising.pdf